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100 Jahre Frauenwahlrecht –Einladung in den niedersächsischen Landtag

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100 Jahre Frauenwahlrecht 1918 – 2018: Dieses Jubi­läum nahm der niedersächsische Landtag zum Anlass, um die Mitgliedsverbände (darunter auch den DEF) des Landesfrauenrates zum Weltfrauentag am 8. März in das kürzlich renovierte Parlamentsgebäude einzuladen.

Die Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta be­grüßte die Anwesenden und erinnerte an die Frauen­rechtlerin Hedwig Dohm, die bereits 1874 postulierte: „Fordert das Stimmrecht, denn nur über das Stimm­recht geht der Weg zur Selbständigkeit und Eben­bürtigkeit, zur Freiheit und zum Glück der Frau!“

Im Folgenden betrachtete die Landtagspräsidentin die Situation von heute: Nachdem nun seit 100 Jahren Frauen das aktive und passive Wahlrecht nutzen können, wie sehe es mit dem „Glück der Frauen“ aus? Die Bilanz fiel ernüchternd aus: Im niedersächsischen Landtag ist der Frauenanteil mit nur noch 27 Prozent auf ein Rekordtief gesunken. Als Grund für die feh­lende Frauenpräsenz nennt sie eine unsichtbare Barriere, denn Frauen seien mit Familie, Geburt, Beruf  und Haushalt zu sehr belastet, um noch für ein poli­tisches Amt zu kandidieren. Bisherige Förderpro­gramme und Quoten hätten nicht den erhofften Erfolg gebracht, so Andretta.

In der anschließenden Diskussionsrunde, die aus Frauen aller im Landtag vertretenen Fraktionsspitzen bestand, gab es ein geteiltes Votum zum Thema: Quotierung. Anja Piel berichtete, dass die 50/50-teilige Besetzung aller Ämter in ihrer Fraktion der Grünen langjährige Praxis sei. Auch die SPD habe eine quotennahe Regelung, nämlich soweit Frauen vorhanden seien, verteilten sich die Ämter nach dem 50/50-Modus. In der FDP gäbe es gemäß ihrer Mitgliederstruktur von ein Drittel Frauen auch ein Drittel Mandatsträgerinnen. Dana Guth von der AfD hält nichts von einer Quote: Wer wolle, solle sich enga­gieren. Wer gut ist, werde sich durchsetzen. Auch Mareike Wulf von der CDU konnte sich nicht für die Einführung einer Quote erwärmen, stattdessen schlägt sie vor, die Bedingungen für Frauen zu verbessern, z.B. bessere Kinderbetreuung, weniger Sitzungen in den Abendstunden. Auch von anderen Politikerinnen wurde bemängelt, dass zu viele Veranstaltungen und netzwerkrelevante Treffen am Wochenende oder in den Abendstunden stattfänden. Eine Situation, die es Frauen schwer mache, sich politisch einzubringen. Zudem müsse sich das gesellschaftlich geprägte Bild ändern; noch immer übernähmen Frauen wöchent­lich ca. 20 Stunden Hausarbeit, Männer hingegen nur sieben Stunden.

Im Anschluss gab es Gelegenheit zum Austausch, um Kontakte zu festigen oder neu zu knüpfen.

Fazit: Viele bereits seit Jahrzehnten bekannte Fakten wurden noch einmal vorgetragen, Verbesserungen und lösungsrelevante Ansätze harren der Umsetzung. Verbände, wie der DEF, sind notwendig, um gesell­schaftliche Einstellungen im Sinne einer partnerschaft­lichen Teilhabe anzustoßen, denn erst bei gesellschaft­lichem Druck werden Politiker und Politikerinnen in den Prozess des Handelns kommen.

Dietlinde Peter, DEF-Landesvorsitzende Niedersachsen und Delegierte im Landesfrauenrat

Angela Sophie Brandt, Geschäftsführerin Ortsverband Hannover und Delegierte im Landesfrauenrat

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