Wir sind Mitglied im Deutschen Frauenrat, setzen uns seit unserer Gründung 1899 für Gleichberechtigung und Durchsetzung der Frauenrechte ein, und wollen nicht, dass diese Errungenschaften durch rückwärtsgewandte Politik eingeschränkt oder sogar aufgehoben werden. Als christliche Frauen gibt es also gleich zwei Gründe, warum die AFD und ihr gleichgesinnte Parteien für uns Frauen nicht wählbar sind. Für diese Parteien sind nicht alle Menschen gleichwertig, die Menschenwürde gilt nicht uneingeschränkt. Das ist mit dem christlichen Menschenbild, der Ebenbildlichkeit des Menschen mit Gott unvereinbar. Daher können wir solch ein Parteiprogramm nicht unterstützen und dürfen unser Kreuz auf den Wahlzetteln nicht an die falsche Stelle setzen. Dies gilt ganz besonders für die Europawahl, da die AFD die EU abschaffen will und die Nation an die erste Stelle setzt“.

Was denkt Ihr darüber?

Im Namen des DEF-Bundesverbandes, Anna Kaib und
des Verwaltungsrates Landesverband Bayern, Inge Gehlert

Artikel des Deutschen Frauenrates von
Dr. Beate von Miquel zum Internationalen Frauentag 2024

Aktuelles | 7. März 2024

Nie Wieder: Für Frauen ist die AfD nicht wählbar

Seit über hundert Jahren kämpfen Frauen am 8. März für ihre Rechte. Vom ersten gemeinsamen Protest 1911 haben die Frauenbewegungen bis heute eisern und beharrlich ein demokratisches Recht nach dem anderen erstritten. Das eigene Leben frei und selbstbestimmt zu leben und die Gesellschaft mitzugestalten ist für uns mittlerweile selbstverständlich. Doch das ist es nicht. Über hundert Jahre nach dem ersten Frauentag sind frauenpolitische Errungenschaften akut bedroht, denn Rechtspopulist*innen finden im Superwahljahr 2024 in Deutschland und ganz Europa immer mehr Zustimmung.

Eine der wichtigsten Erfolge der ersten Frauenbewegung war 1918 die Erlangung des Wahlrechts. 2024 werden die Stimmen von Frauen dringender denn je gebraucht: Gewählt wird das EU-Parlament, in drei ostdeutschen Bundesländern und zahlreichen Kommunen. Wahlprognosen zeichnen ein düsteres Bild: Rechte Parteien mit ihren menschen- und frauenfeindlichen Positionen sind auf dem Vormarsch. 2024 könnte damit zum Schicksalsjahr für Frauenrechte werden, wenn das Europaparlament als Herzkammer der europäischen Demokratie weiter nach rechts rutscht und auch in den Bundesländern rechte Parteien Wahlerfolge feiern.

Das AfD-Wahlprogramm ist eine Kampfansage an Frauenrechte

In Deutschland ist die AfD unangefochten die stärkste Partei der Rechtspopulist*innen. In Grundsatzprogramm und EU-Wahlprogramm macht die Alternative für Deutschland keinen Hehl aus ihren reaktionären Frauen- und Familienbildern: Sie will hart erkämpften frauenpolitischen Fortschritt zurückdrehen und die heteronorme Kleinfamilie mit männlichem Oberhaupt reinstallieren.

Eine Kostprobe gefällig? Ungewollt Schwangeren sollen Abtreibungen verwehrt werden. Kinderrechte werden in Frage gestellt. Alleinerziehende – zu 90 % Frauen – sollen z.B. bei säumigen Unterhaltszahlungen nur noch dann staatliche Unterstützung erhalten, wenn dem Vater Zugang zum Kind gewährt wird. Organisationen, die Alleinerziehende unterstützen, sollen ihre Finanzierung verlieren. Paarfamilien mit kleinen Kindern sollen „wieder von einem Einkommen“ leben können, damit ein Elternteil sich Vollzeit um möglichst viele Kinder kümmern kann. Zudem will die AfD „Genderideologie“ bekämpfen, da sie diese als Feind der Kleinfamilie ansieht. Damit zielt die AfD auf Ungleichheit und die Wiederherstellung einer vermeintlich natürlichen, patriarchalen Ordnung.

Rechtsextremismus und Antifeminismus gehen Hand in Hand

In den vergangenen Wochen sind landesweit Hunderttausende für Demokratie und gegen Deportationspläne der AfD auf die Straße gegangen. Das macht Hoffnung. Gleichwohl haben AfD und weitere rechtsextreme Vertreter ihre menschenfeindlichen Positionen zu Migration und Zuwanderung nie versteckt. Vielmehr hat die Partei zuletzt nur ihre Bereitschaft bestätigt, ihre rassistischen Fantasien einer völkischen Nation als ethnisch reine Gemeinschaft auch durchzusetzen und Millionen von Menschen, die Deutschland seit Generationen ihre Heimat nennen, zu „remigieren“. Gleiches gilt im Bereich der Frauenrechte. Mit ihrer der reaktionären Ideologie wird die AfD auch nicht davor zurückschrecken, die Errungenschaften der Frauenbewegungen Stück für Stück einzukassieren. Wir müssen uns klar machen: Frauenrechte sind der einzige verlässliche Schutzschild für Frauen vor einer patriarchalen Dominanz, wie sie der AfD vorschwebt.

Zunehmende Ungleichheit nährt rechtes Gedankengut

Als Feminist*innen muss deshalb unser gemeinsames Ziel sein, demokratische Parteien zu stärken. Das gelingt nicht, ohne ihnen auch den Spiegel vorzuhalten: Denn bislang löst die hohe Zustimmung für rechte Parolen und Leitbilder vor allem einen Nachahmwettbewerb unter etablierten Parteien aus. Das ist brandgefährlich. Die Rolle von Demokrat*innen sollte sein, die spaltende Polemik rechter Parteien zu entlarven und die Gesellschaft zu einen. Das ginge zum Beispiel mit Politik. Die Regierungsparteien sind 2021 mit Fortschritts- und Gerechtigkeitsversprechen angetreten. Zweieinhalb Jahre und einige Krisen später fehlt es aber genau an fortschrittlicher und gerechter Politik. Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen sinkt, die Wirtschaft steckt in der Rezession. Als Reaktion auf die anhaltende Haushaltskrise treibt die Bundesregierung lieber Einsparungen an der sozialen Infrastruktur voran, statt die Einnahmen des Bundes zu verbessern. Statt für soziale Ausgewogenheit zu sorgen, zeigen verschiedene Kompensationsmaßnahmen der jüngeren Vergangenheit, dass die Politik soziale Schieflagen nicht ausgleichen will. In Zeiten zunehmender Ungleichheit bereitet genau dies den Boden für die Saat der Rechtspopulist*innen.

Nie wieder!

An diesem 8. März rufen wir dazu auf, bei den kommenden Wahlen für demokratische Parteien zu stimmen, die Frauenrechte schützen und stärken wollen. Die vereinen anstelle zu spalten und jede Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ablehnen. Denn eine resiliente Demokratie, in der Frauenrechte geschützt und ausgebaut werden und alle Menschen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, sozialer oder ethnischer Herkunft, Alter, Beeinträchtigung und Religion – den gleichen Zugang zu Ressourcen, Einfluss und Wertschätzung haben, wird uns nicht geschenkt. Wir müssen für sie kämpfen und sie verteidigen. Das machen wir im Deutschen Frauenrat gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen heute am 8. März und auch an jedem anderen Tag!